Eine Tatsache ist im Sinne eines Wiederaufnahmeantrages „neu“, wenn sie dem erkennenden Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsberatung nicht bekannt war und von diesem daher bei der … STPO GESETZ: Die aktuellen TOP Modelle im Test neu Allein das Wiederaufnahmeverfahren ist geeignet, im Revisionsverfahren nicht mehr zu beachtende neue Tatsachen zu berücksichtigen, nach denen sich die prozessuale Tat als verjährt darstellen könnte (Meyer-Goßner, StPO, 53. Wie ist der Ablauf des Revisionsverfahrens nach der Begründung? 5 StPO: Der Tatsachenbegriff meint alle dem Beweise zugänglichen … Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 1. § 438 - Nebenbetroffene am Strafverfahren (2) Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten … Wiederaufnahme Allein das Wiederaufnahmeverfahren ist geeignet, im Revisionsverfahren nicht mehr zu beachtende neue Tatsachen zu berücksichtigen, nach denen sich die prozessuale Tat als … von Rechtsanwalt André Rösler. In der Praxis relevant ist insbesondere § 359 Nr. Hierzu benennt er die Zeugen pp, pp und pp und gibt die Zeugenaussagen wieder. Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, durch Einfügung eines § 362 Nr. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. 22). Januar 1977 . ᐅ Unsere Bestenliste May/2022 - Ultimativer Ratgeber ★Beliebteste Stpo gesetz ★ Aktuelle Angebote ★: Vergleichssieger → JETZT weiterlesen! Dies können neue Zeugen sein oder aber auch der Fall, dass Zeugen neue Aussagen machen können, die zuvor noch nicht berücksichtigt worden sind.

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